„Der Landes-Wumms bleibt aus“
Sebastian Cuny MdL zu den aktuellen Haushaltsberatungen im Landtag
„Kein Landesenergiegeld für besonders Betroffene von hohen Energiekosten, keine Energiezuschüsse für Sportvereine, keine 1.000 zusätzlichen Lehrkräfte für unsere Schulen, kein kostenloses Mittagessen in Kita und Schule - die Menschen an Neckar und Bergstraße müssen auf den `Wumms´ aus Stuttgart verzichten“, zeigt sich Landtagsabgeordneter Sebastian Cuny enttäuscht. Der Landtag von Baden-Württemberg hat am Mittwoch mit den Stimmen der grün-schwarzen Regierungsfraktionen den Landeshaushalt für die Jahre 2023 und 2024 beschlossen. Der Sozialdemokrat bezeichnet diesen als „viel zu schwach und Durchschlagskraft angesichts der herausfordernden Zeiten“.
Während die Landesregierung nun mit einem „Risikopuffer“ von 2,4 Milliarden Euro in die kommenden Jahre geht, hatte sich die SPD-Landtagsfraktion mit weitereilenden Änderungsanträgen dafür ausgesprochen, „nun aktiv gegen die Krise zu investieren und die Menschen zu entlasten“.
Die finanziellen Möglichkeiten hierfür sehen die Sozialdemokraten gegeben. Sie nennen einen Haushaltsüberschuss von insgesamt 14 Milliarden Euro aus vergangenen sechs Jahren sowie die Tatsache, dass das Land seit Januar 2022 alle drei Minuten eine zusätzliche Steuermillion einnehme.
„Es fehlt Grün-Schwarz also nicht an den finanziellen Mitteln, sondern an den gemeinsamen Ideen, die Menschen zu entlasten und in die Zukunftsfähigkeit unseres Landes zu investieren. Anstatt jetzt Geld in die Hand zu nehmen, stopft die Landesregierung Milliarden ins Sparschwein“, kritisiert Sebastian Cuny.
Die SPD-Landtagsfraktion hatte in allen Resorts weitgreifende Änderungsanträge für den Landeshaushalt gestellt. Zur Entlastung von Familien forderten die Sozialdemokraten kostenloses Mittagessen in Kitas und Schulen, gebührenfreie Kitas sowie zusätzliche Kurzzeit- und Tagespflegeplätze. Im Bereich Sport wurden 10 Millionen Euro für gesteigerte Energiekosten als Ausgleich für die Vereine gefordert. All dies wurde jedoch, genau wie die Forderung nach einem Härtefallfonds des Landes für Heizkosten, von den Regierungsfraktionen abgelehnt.
Besonders die Ablehnung von 1.000 zusätzlichen Lehrerstellen bereitet Sebastian Cuny Sorgen: „Zeitgleich stellt unser Nachbarland Hessen 4.000 neue Lehrerinnen und Lehrer ein. Das trifft uns in der Grenzregion besonders hart“, befürchtet der Abgeordnete eine zunehmende Abwanderung der dringend benötigten Berufseinsteiger.