Das Haushaltsrecht wird gerne als das Königsrecht des Parlaments bezeichnet und das zurecht. Als Abgeordnete haben wir durch die Verhandlung und Bewilligung des Etats eine wichtige Kontrollmöglichkeit gegenüber der Landesregierung.
Und auch wenn gerade keine Haushaltsverhandlungen anstehen, setze ich mich als Mitglied des Finanzausschusses mit meinen Fraktionskollegen der SPD-Landtagsfraktion für die finanzielle Stärkung der Kommunen, eine starke Steuerverwaltung und Investitionen in die Zukunft unseres Landes ein.
