BIZ Hemsbach: Cuny unzufrieden mit Antwort der Regierung
„Ministerpräsident muss sich persönlich Bild von Sondersituation machen“
„Diese Antwort ist nicht nur enttäuschend, sie verweist erneut auf Altbekanntes und zeigt keinerlei Lösungsansätze auf“, reagiert SPD-Landtagsabgeordneter Sebastian Cuny äußerst unzufrieden auf die Antwort der grünen Kultusministerin Theresa Schopper auf seinen Brief zur Situation des Bildungszentrums Hemsbach.
Gemeinsam mit dem Vorsitzenden der SPD-Landtagsfraktion Andreas Stoch hatte er sich im Sommer vor Ort ein Bild von der Sondersituation der Bildungseinrichtung gemacht. Anschließend hatten sich die Sozialdemokraten an den baden-württembergischen Finanzminister Danyal Bayaz gewandt, um die Prüfung einer Sonderförderung für den dringend nötigen Neubau des Bildungszentrums zu erreichen.
Anstelle von Bayaz hat nun Kultusministerin Theresa Schopper geantwortet. Statt wie gefordert Stellung zur Sondersituation und Sonderförderung des Bildungszentrums zu nehmen, stellt die Ministerin lediglich in Aussicht, „im Rahmen der bestehenden Möglichkeiten unterstützen“. Dabei ist bereits seit langem klar, dass die drei Kommunen des Schulverbands eine Finanzierung in der benötigten Größenordnung allein mit der Regelschulbauförderung keinesfalls bewältigen können.
Der Schriesheimer Landtagsabgeordnete zeigt sich über die Aussagen des grünen Regierungsmitglieds verärgert: „08/15-Verfahren der Förderung werden der Sondersituation im BIZ nicht gerecht und bedrohen in letzter Konsequenz den Schulstandort. Ohne Sonderförderung werden Laudenbach, Hemsbach und Weinheim den notwendigen Neubau nicht stemmen können.“ Der Verweis auf „andere Fördermöglichkeiten wie z.B. den Ausgleichsstock“ sei ein Affront gegenüber den Kommunen, denn diese Mittel sind in den Überlegungen selbstverständlich berücksichtigt, jedoch keinesfalls ausreichend.
Der Sozialdemokrat fordert als Konsequenz aus der enttäuschenden Antwort aus dem Kultusministerium: „Der Ministerpräsident muss endlich seine Zusage einlösen und sich persönlich ein Bild vom BIZ machen. Die Sondersituation kann offensichtlich nicht fachlich anerkannt und gelöst werden. Die Kommunen, die Schulen und die Eltern brauchen eine politische Entscheidung, ob das Land über den Standard hinaus dieser einmaligen Sondersituation gerecht wird und eine entsprechende Sonderförderung erteilt.“
Die Weinheimer Nachrichten berichten in ihrer Ausagbe vom 4.11.2022 über Cunys Forderung.