Die Landesregierung muss mehr in die Cybersicherheit von kommunalen Behörden und Unternehmen investieren
Schriesheim. Der SPD-Landtagsabgeordnete Sebastian Cuny hat zusammen mit seinem Fraktionskollegen Jonas Hoffmann (Wahlkreis Lörrach) eine Kleine Anfrage an die Landesregierung zum Thema „Aktuelle Cyberangriffe auf Stadt- und Kommunalverwaltungen in Baden-Württemberg“ gestellt, die jetzt beantwortet wurde.
Bei der Anfrage ging es im Speziellen um die Cyberattacke auf die Stadtverwaltung Schriesheim vom 18. April 2022. Das Innenministerium stellt zu dem Cyberangriff fest, dass „durch einen bislang unbekannten Einfallsvektor nahezu alle virtuellen Server der Stadtverwaltung Schriesheim verschlüsselt wurden“ sowie „dass über den tatsächlichen Umfang und deren Ausprägung bisher keine endgültigen Ergebnisse vorliegen.“ Sebastian Cuny stellt dazu fest: „Das Ausmaß des Cyberangriffs auf die Stadtverwaltung Schriesheim ist erschreckend, insbesondere auch die Veröffentlichung von Daten von Bürger*innen im Darknet muss dringend vollständig aufgeklärt werden. Die Bürger*innen erwarten zu Recht vom Land und von seinen Behörden, dass ihre persönlichen Daten sicher gespeichert und geschützt werden! Ich würde mir auch eine transparentere Informationspolitik des Innenministeriums in Bezug auf diesen Cyberangriff wünschen, so wie es die Stadt Schriesheim vorgelebt hat.“
Das Innenministerium weist in der Antwort auf die parlamentarische Anfrage hin, dass es „seit mehreren Jahren eine steigende Tendenz von Cyberangriffe fremder Staaten beobachtet, auch gegen baden-württembergische Stellen“. Der Sprecher der SPD-Landtagsfraktion für digitales Leben und Digitalisierung, Jonas Hoffmann, sieht die Landesregierung in der Verantwortung: „Der Fall des Cyberangriffes auf die Stadtverwaltung Schriesheim Mitte April zeigt, dass die Landesregierung in Bezug auf die Cybersicherheit von kommunalen Behörden und Unternehmen nicht gut aufgestellt ist. Die im letzten Jahr gegründete Cybersicherheitsagentur (CSBW) hat nicht genügend Ressourcen für die zunehmende Zahl von Cyberangriffen auf Behörden und Unternehmen in Baden-Württemberg, insbesondere hat sie auch Probleme bei der Gewinnung von IT-Fachkräften. Da es die Angreifer zunehmend auch auf die kritische Infrastruktur abgesehen haben, wie die aktuellen Fälle von Cyberangriffen aus Rheinland-Pfalz und Hessen bei den Stadtwerken Mainz und beim Energieversorger Entega zeigen, muss die Landesregierung in den Bereich der Cybersicherheit dringend mehr investieren! Grundsätzlich wäre es wichtig, dass die Landesregierung allen Kommunalverwaltungen in Baden-Württemberg die für sie nötigen Netzwerkressourcen auf Landesebene zur Verfügung stellt und so für eine einheitliche und sichere IT-Infrastruktur für die Städte und Kommunen sorgt.“