Ein wichtiges Zeichen! Heute, am 9.3.2022 haben wir eine Solidaritätsresolution zur Ukraine beschlossen!
Putins Angriffskrieg bricht Völkerrecht und nimmt den Tod von möglicherweise tausenden Menschen billigend in Kauf. Putin untergräbt die europäische und globale Sicherheit und Stabilität.
Die demokratischen Parteien im Landtag haben geschlossen für den Antrag gestimmt:
Wir in Baden-Württemberg werden geschlossen handeln. Wir werden unsere bestehenden partnerschaftlichen Verbindungen zur Ukraine stärken, wir werden die vielfältigen Verbindungen in die Ukraine z.B. in Form von Städtepartnerschaften vertiefen und erweitern und wir werden als Land unsere Kommunen bei der Aufnahme von flüchtenden Menschen unterstützen.