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Sebastian Cuny fordert rasche Umsetzung des Wählerwillens
SPD-Landtagsabgeordneter wendet sich mit Abgeordnetenbrief an Innenminister
 

„Es ist richtig, dass Wahlergebnisse juristisch geprüft werden können. Dennoch muss auch der klare Wille der Wählerinnen und Wähler zeitnah umgesetzt werden“, bedauert Landtagsabgeordneter Sebastian Cuny die verhinderte Amtseinführung des im November gewählten künftigen Schriesheimer Bürgermeisters Christoph Oeldorf zum ersten Februar. Der Sozialdemokrat hat sich mit einem Abgeordnetenbrief an den baden-württembergischen Innenminister gewandt, um Möglichkeiten „zur rascheren Umsetzung des Wählerwillens“ zu prüfen.

In seinem Schreiben erbittet der 43-Jährige Auskunft über die Entwicklung der Anzahl von Klagen gegen Bürgermeisterwahlen in den vergangenen Jahren sowie deren konkrete Konsequenzen für die Amtseinführung der Gewählten. Außerdem möchte er von der Landesregierung wissen, welche Möglichkeiten diese sieht, die Entscheidungen über entsprechende Klagen zu beschleunigen, um den Kommunen und ihren Menschen eine allzu lange Zeit ohne Bürgermeisterin oder Bürgermeister zu ersparen.

„Diese Klagen verzögern oftmals den demokratisch legitimierten Wechsel an der Verwaltungsspitze oder bergen die Gefahr, dass der Start als Amtsverweser, also Bürgermeister im Wartestand, etwas von der sonst üblichen Dynamik des Neuanfangs einbüßt“, begründet der Parlamentarier seine Initiative.

„Im Fall von Herrn Oeldorf mache ich mir da jedoch keine allzu großen Sorgen und bin ihm sehr dankbar, dass er Schriesheim eine Hängepartie erspart“, betont Sebastian Cuny abschließend.