Investieren statt finanzielle Polster auf Schuldenbasis anhäufen
Die Landesregierung unter Führung von Winfried Kretschmann (Grüne) nimmt in ihrem Nachtragshaushalt neue Schulden auf, obwohl genug Geld da ist. Schlimmer noch, dringend notwendige Investitionen werden nicht getätigt und stattdessen der schwäbische Sparstrumpf gefüllt.
Der Schriesheimer Landtagsabgeordnete Sebastian Cuny geht mit dem grün-schwarzen Vorgehen hart ins Gericht: „Finanzielle Polster auf Schuldenbasis als grün-schwarzes Ruhekissen lassen die Landesregierung vielleicht besser schlafen, sie helfen aber kein Stück weiter“.
Die SPD-Landtagsfraktion sieht in diesem Nachtragsetat den Versuch der Landesregierung unter dem Deckmantel der Corona-Pandemie neue Schulden zu machen, die als Haushaltsrest in den kommenden Jahren einen ausgeglichenen Haushalt suggerieren sollen.
So finden sich im Entwurf zwar Mittel für den ausufernden Zuwachs an Regierungsposten, dünn fallen jedoch die konkreten Positionen zum Management und Bewältigung der Pandemiefolgen aus. So reichen die 60 Mio. Fördersumme für die Luftfilter-Beschaffung bei Weitem nicht aus.
„Jetzt ist die Zeit Geld in die Hand zu nehmen um als Land insgesamt wieder Schwung aufzunehmen. Wir müssen jetzt in unsere Zukunft investieren: Bildung, Gesundheit, Digitalisierung, Klimaschutz“, zählt Sebastian Cuny beispielhaft Politikfelder auf, in die mehr Gelder fließen müssen. „Jetzt zu handeln heißt gemeinsam aus der Krise kommen und niemanden zurücklassen. Niemanden“, macht der Sozialdemokrat abschließend deutlich.