SPD-Landtagsabgeordneter bringt Thema in Fragestunde des Landtags
Bereits vor über einem Jahr gab es „positive Signale“ aus Stuttgart, dass das Land bei der Finanzierung der OEG einsteigt. Da sich bis heute Finanz- und Verkehrsministerium (beide grün geführt) uneinig sind, steht eine Entscheidung weiter aus. Die Kosten tragen weiterhin die betroffenen Kommunen und der Rhein-Neckar-Kreis. Abgeordneter Sebastian Cuny nahm dies zum Anlass für die Fragestunde im Landtag.
„Wann ist mit einer Einigung zwischen dem Finanzministerium und dem Verkehrsministerium bezüglich des Einstiegs des Landes bei der Finanzierung des Linienbündels der Oberrheinischen Eisenbahn-Gesellschaft entlang der Bergstraße zu rechnen? Und wann kann dann der konkrete finanzielle Einstieg des Landes erfolgen?“ hakte der Sozialdemokrat bei der Landesregierung nach. Staatssekretärin Elke Zimmer stellt klar, dass das Land ohnehin zuständig sei für diese und weitere Nebenstrecken - aus historischen Gründen aber bislang keine finanzielle Beteiligung übernimmt. Seit 2023 laufen Gespräche des Verkehrsministeriums mit dem Landkreis, kommunalen Vertreter:innen und dem Finanzministerium, aber mit letzterem ist bisher keine Einigung erzielt worden.
Sebastian Cuny, Landtagsabgeordneter für die Menschen an Neckar und Bergstraße dazu: „Die Landesregierung ist zuständig, kümmert sich aber nicht. Es ist keine Lösung in Sicht, zumal auf meine Nachfrage hin klar wurde, dass im aktuellen Doppelhaushalt keine entsprechenden Gelder eingestellt wurden. Das heißt, die nächsten beiden Jahre wird nichts passieren. Leidtragende sind weiterhin die Kommunen, die die komplette finanzielle Last stemmen müssen. Grün-Schwarz muss sich endlich einigen und liefern!“
Der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Jan-Peter Röderer wollte wissen, für wie viele weitere Strecken das Land zwar zuständig ist, aber die Mitfinanzierung nicht übernimmt. Mit der Antwort „einige wenige“, gibt sich Röderer nicht zufrieden: „Das heißt, dass auch an diesen Strecken Kommunen die finanzielle Hauptlast tragen, obwohl das Land die Verantwortung trägt. Das zeigt mal wieder, dass die grün-schwarze Landesregierung unsere Kommunen im Stich lässt.“