Was Baden-Württemberg jetzt braucht: Zukunftsinvestitionen! Diskussionsveranstaltung von Sebastian Cuny in Ladenburg
Politikwissenschaftler Prof. Dr. Felix Hörisch stellte Forschung zur Schuldenbremse und ihren Auswirkungen vor
„Gerade in diesen wirtschaftlich herausfordernden Zeiten muss der Staat Verantwortung übernehmen und in die Zukunft investieren“, so der SPD-Landtagsabgeordnete Sebastian Cuny bei seiner Begrüßung. Der Finanzpolitiker berichtete von den laufenden Beratungen zum Doppelhaushalt im Landtag: „Es ist ausreichend finanzieller Spielraum vorhanden, um zu gestalten. Seit 2020 wurden immer Überschüsse erwirtschaftet, die Rücklagen werden immer größer. Die SPD setzt vier Schwerpunkte für den Landeshaushalt: Erstens Bildung, zweitens die Transformation der Wirtschaft, drittens bezahlbarer Wohnraum und viertens Demokratie stärken“, so der Abgeordnete. Weiter erklärt der Schriesheimer: „Eine aktuelle Studie des DGB bescheinigt: Das Land Baden-Württemberg muss allein in den nächsten neun Jahren 165 Milliarden Euro investieren, um Top-Standort zu bleiben.“
Politikwissenschaftler Prof. Dr. Felix Hörisch stellte daraufhin sein aktuelles Forschungsprojekt zu den Auswirkungen der unterschiedlichen Schuldenbremsen der Bundesländer auf die Einsparungen - mit Fokus auf die Bildungspolitik – vor. Es zeigt sich, dass strengere Schuldenbremsen zu sinkenden absoluten und relativen Bildungsausgaben führen und der Bildungsbereich besonders stark von strikten Schuldenbremsen betroffen ist. Es bestätigt sich die Annahme, dass die Parteien unterschiedliche Prioritäten bei den Bildungsausgaben setzen: die SPD stärkt die frühkindliche Bildung, wenn sie an der Regierung ist, die CDU dagegen eher die Hochschulen und die schulische Bildung. Strengere Schuldenbremsen gehen einher mit einem stärkeren Fokus auf die frühkindliche Bildung und einem geringeren auf die Hochschulbildung.
Hörisch kritisiert die Schuldenbremse als aus der Zeit gefallen: „Bei der Einführung 2009 sollte mit der Schuldenbremse eine staatliche Verschuldung wie in Griechenland verhindert werden. Inzwischen ist die Verschuldung aber nicht mehr das ökonomische Problem, stattdessen muss der Staat z.B. in die Herstellung gleicher Bildungschancen und in die Infrastruktur investieren. Durch die Schuldenbremse wird juristisch geregelt, was ökonomisch und politisch gestaltet werden sollte, das ist ein Problem“, so der Wissenschaftler. Weiter erklärt er: „Wir müssen eine intensive und ehrliche Debatte über die Schuldenbremse führen. Bei Privatleuten wird auch nicht verlangt, dass eine Immobilie aus dem Barvermögen bezahlt wird – da ist ein Kredit selbstverständlich. Und in den Diskussionen wird meistens die Haben-Seite des Staates übergangen. Würde das staatliche Vermögen bilanziert werden, wäre klar, dass das Vermögen viel größer ist als die staatlichen Schulden.“
Finanzpolitiker Sebastian Cuny und Politikwissenschaftler Felix Hörisch sind sich einig, dass die Schuldenbremse reformiert oder komplett abgeschafft werden muss. Es sei wichtig, dass Investitionen möglich seien, so Beide.
In seiner Veranstaltungsreihe „Was Baden-Württemberg jetzt braucht“ wird Sebastian Cuny in den kommenden Monaten auch zu den Themen Bildung und Transformation der Arbeit einladen. Informationen finden Sie rechtzeitig auf www.sebastian-cuny.de