Finanzielle Beteiligung des Landes an Linie 5 unklar: Landtagsabgeordneter Cuny fragt bei Landesregierung nach
Der SPD-Landtagsabgeordnete Sebastian Cuny macht die Finanzierung der Linie 5 (OEG) zum Thema im Landtag von Baden-Württemberg. Der Sozialdemokrat will wissen, wann mit einer Einigung innerhalb der Landesregierung über die finanzielle Beteiligung des Landes an dieser wichtigen Strecke zu rechnen ist.
Bereits vor einem Jahr hatte der Landrat des Rhein-Neckar-Kreises Stefan Dallinger „positive Signale“ aus Stuttgart gehört, dass das Land bei der Finanzierung der OEG einsteigt. Da sich bis heute wohl Finanz- und Verkehrsministerium (beide grün geführt) uneinig sind, steht eine Entscheidung weiter aus. Die Kosten tragen weiterhin die betroffenen Kommunen und der Rhein-Neckar-Kreis.
Sebastian Cuny, Mitglied im Finanzausschuss des Landtags, ärgert sich über die Streitigkeiten in der Regierung und hakt deshalb mit einer mündlichen Anfrage nach: „Ich will wissen, wann mit einer Einigung der Ministerien und mit dem Einstieg des Landes in die Finanzierung zu rechnen ist. Die Kommunen brauchen Planungssicherheit, keinen Ministerstreit“, so der Abgeordnete aus Schriesheim, und weiter: „Die Linie 5 ist die zentrale Verbindung des öffentlichen Nahverkehrs hier bei uns an Neckar und Bergstraße. Auch aus Klimaschutzgründen finde ich es wichtig, diese Strecke zu stärken“, appelliert der Sozialdemokrat an die grünen Minister.