Gute Bildung darf nicht vom Losglück abhängen
Sebastian Cuny (SPD) kritisiert Vergabe der Fördermittel im Losverfahren
Hirschberg/Schriesheim. „Unter dieser Landesregierung verkommt gute Bildung immer mehr zum Glücksspiel“, teilt Landtagsabgeordneter Sebastian Cuny die Kritik von Ralf Gänshirt, Bürgermeister der Gemeinde Hirschberg, an der Vergabe der Fördermittel für den Ganztagsausbau an Grundschulen im Losverfahren.
Da absehbar ist, dass zur Verfügung stehenden Fördermittel nicht ausreichen werden, hatte das baden-württembergische Kultusministerium mitgeteilt, die Zuschüsse per Losentscheid zu vergeben. Auch der Förderantrag der Gemeinde Hirschberg landet somit in der Lostrommel. Obwohl die Gemeinde und ihr Bürgermeister sich frühzeitig um die Fördermittel für den Ganztagsausbau bemühten. Bereits im April hatten sie den entsprechenden Förderantrag eingereicht.
„Anstatt das große Engagement der Städte und Gemeinden beim Ausbau der Ganztagsbetreuung an Grundschulen zu unterstützen, setzt Grün-Schwarz für gute Bildung aufs Zufallsprinzip“, kritisiert Sebastian Cuny das Vorgehen der Landesregierung scharf. Der Sozialdemokrat und seine Fraktionskollegen im Landtag sehen das Land in der Pflicht, die Kommunen entsprechend finanziell zu unterstützen.
„Der Ministerpräsident hat so oft von der Priorität für Bildung gesprochen. Wenn sein Wort etwas gilt, dann muss das Land jetzt nicht zum Lostopf, sondern zum Fördertopf greifen“, betont Andreas Stoch, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion.
Dieser Artikel ist am 24.8. in den Weinheimer Nachrichten und am 27.8. in der Rhein-Neckar-Zeitung erschienen.