Schriesheim, 15.12.2023 – In der Nacht zum Donnerstag hat sich das Europaparlament gemeinsam mit den EU-Staaten auf die Details eines EU-Lieferkettengesetzes geeinigt. Der entwicklungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion begrüßt die Einigung sehr: „Die grundsätzliche Einigung auf das EU-Lieferkettengesetz, das noch verabschiedet werden musss, ist ein wichtiger Schritt für den Schutz der Menschenrechte und bessere Sozialstandards in den Ländern des Globalen Südens sowie den weltweiten Klimaschutz.“
Unternehmen mit mehr als 500 Beschäftigten und mindestens 150 Millionen Euro Umsatz, die in Europa tätig sind, sind nach den geplanten Regeln zukünftig für ihre Geschäftskette verantwortlich. Es ist auch eine zivilrechtliche Haftung vorgesehen, wenn Unternehmen ihre Sorgfaltspflicht verletzen. Dies ist ein wesentlicher Unterschied zum bereits bestehenden deutschen Sorgfaltspflichtengesetz, das Anfang dieses Jahres in Kraft getreten ist.
„Das EU-Lieferkettengesetz ist insbesondere auch eine gute Nachricht für alle Frauen in den Ländern des Globalen Südens, die besonders unter unfairen Produktionsbedingungen und niedrigen Sozialstandards leiden und kann auch große Unternehmen zur Rechenschaft ziehen, wenn sie von Kinder- oder Zwangsarbeit außerhalb der EU profitieren. Wenn das Gesetz verabschiedet ist, leistet es auch einen wichtigen Beitrag zur Umsetzung der Strategie der feministischen Entwicklungspolitik“, resümiert Sebastian Cuny abschließend.
Sebastian Cuny MdL
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