Foto: Büro Cuny MdL
BIZ Hemsbach: Cuny fordert schnelles Handeln der Regierung
„Kultusministerium und Ministerpräsident müssen endlich liefern“
Nachdem die Gemeinderäte der Stadt Weinheim, der Gemeinde Laudenbach und der Stadt Hemsbach in ihren kürzlich beschlossenen Haushalten Mittel für die benötigten Planungen zum Neubau des gemeinsamen Bildungszentrums eingestellt haben, fordert SPD-Landtagsabgeordneter Sebastian Cuny von der Landesregierung schnelles Handeln: „Die Kommunen sind in Vorleistung gegangen. Jetzt liegt es an der grün-schwarzen Landesregierung das anzuerkennen. Kultusministerium und Ministerpräsident müssen endlich liefern.“ In einem Brief an Kultusministerin Theresa Schopper bittet der Abgeordnete diese, sich an ihre Zusage zu halten und den Antrag auf Schulbauförderung umgehend zu prüfen, sobald dieser eingetroffen ist.
Neben der raschen Prüfung appelliert Cuny zudem an Ministerpräsident Winfried Kretschmann, seine Ankündigung aus dem Wahlkampf 2021 umzusetzen und die Einladung der drei Bürgermeister zu einem Vor-Ort-Termin anzunehmen, um sich ein eigenes Bild von der Notwendigkeit des Neubaus zu machen.
„Ich setze mich weiterhin für eine Sonderförderung des Landes für diese Sondersituation ein. Es ist jetzt schon klar, dass die Schulbauförderung nur einen kleinen Anteil der immer weiter steigenden Kosten des Neubaus decken wird. Die Kommunen werden die restlichen Kosten nicht stemmen können. Insbesondere für die Stadt Hemsbach und die Gemeinde Laudenbach hat das Kommunalrechtsamt dies bereits festgestellt. Deshalb braucht es hier eine Entscheidung auf politischer Ebene. Der Weg für eine Sonderförderung muss jetzt geebnet werden!“, so der Landtagsabgeordnete.
Die Weinheimer Nachrichten berichten über den Vorstoß in ihrer Ausgabe vom 09.03.2023
Die Rhein-Neckar-Zeitung berichtet in ihrer Ausgabe vom 10.03.2023
Die Hemsbacher Woche berichtet in ihrer Ausgabe vom 17.03.2023