Foto: SPD-Landtagsfraktion BW
Baden-Württemberg muss in der Krise handeln
Sebastian Cuny MdL berichtet von Jahresauftakt-Klausur der SPD-Landtagsfraktion in Mannheim
Zum politischen Jahresauftakt kam die SPD-Landtagsfraktion dieses Jahr in Mannheim zusammen. Im Rahmen ihrer Klausurtagung beschäftigten sich die Abgeordneten mit den aktuellen Herausforderungen im Land, formulierten die sozialdemokratischen Antworten hierzu, informierten sich bei Vor-Ort-Terminen und kamen mit vielen Menschen der Kurpfalz ins Gespräch.
Den Bürgerempfang nutzten viele Bürger:innen und Genoss:innen zum direkten Dialog mit den Abgeordneten der SPD-Landtagsfraktion. Auch zahlreiche Gäste von Bergstraße und Neckar waren ins Capitol nach Mannheim gekommen.
„Die Landesregierung muss es endlich der SPD-geführten Bundesregierung gleichtun und jetzt in die Zukunft investieren! Wir fordern deutlich mehr Anstrengungen zur Energiewende, eine Entlastung und Stärkung der Kommunen und Programme zur Gewinnung von Fachkräfte“, fasst Sebastian Cuny, Landtagsabgeordneter für den Wahlkreis Weinheim, drei Schwerpunkte der SPD-Forderungen zusammen.
„Wir brauchen jetzt einen aktiven, gestaltenden Staat und dazu gehören handlungsfähige und starke Kommunen. Diese sind derzeit aufgrund immer neuer Aufgaben und der konkreten Umsetzung von Entscheidungen auf Bundes- und Landesebene jedoch an der Belastungsgrenze - finanziell wie personell. Täglich erleben Bürger:innen , dass staatliches Handeln nicht mehr reibungslos funktioniert, und das auch auf kommunaler Ebene. Wir brauchen vereinfachte Prozesse, wir brauchen Hilfe für die Kommunen. Und wir brauchen eine Landesregierung, die ihre Spielräume nutzt und die Verantwortung nicht immer auf den Bund, die EU oder andere abschiebt“, wird Sebastian Cuny deutlich.
Dies gelte auch für den Fachkräftemangel. „Bis zu 25.000 Menschen in Baden-Württemberg können vom Chancen-Aufenthaltsgesetz des Bundes profitieren. Dazu muss die Landesregierung jedoch rasch die entsprechenden Verwaltungsvorschriften erlassen und eine gezielte Informationskampagne auf den Weg bringen“, so der Schriesheimer Sozialdemokrat. Die SPD hält außerdem ein neues Landesportal zur Anwerbung von Fach- und Arbeitskräften für nötig.
Beim Vor-Ort-Termin bei der MVV Energie AG konnte sich Sebastian Cuny gemeinsam mit dem Fraktionssprecher für Energie und Klimaschutz, Gernot Gruber MdL, über Themen der Energiewende informieren.
„Es geht nicht nur darum, dass unser Land die aktuellen Krisen meistert“, so Fraktionschef Andreas Stoch abschließend: „Wir müssen auch beim Wandel hin zu einer klimaneutralen und zukunftsfesten Wirtschaft die Kurve kriegen, einen gewaltigen Investitionsstau überwinden und den Stillstand im Land beenden. Wer wandeln will, muss handeln!“