Zum Hauptinhalt springen

Mit Luftfilter-Förderprogramm stiehlt sich Landesregierung davon

Ladenburg. Viel Einigkeit herrschte beim Antrittsbesuch des neu gewählten Landtagsabgeordneten Sebastian Cuny und Bürgermeister Stefan Schmutz im Ladenburger Rathaus diese Woche. Gleich zu Anfang unterstrich der Bürgermeister, dass es wichtig sei auch einen Abgeordneten aus der Opposition vor Ort an seiner Seite zu wissen. Kritik an der Landesregierung gebe es genug, pflichtete Sebastian Cuny ihm bei. 

Das Thema Verkehrslärm durch die A5 sprach der Schriesheimer Sozialdemokrat, der auch Mitglied des Gemeinderats seiner Heimatstadt ist, zuerst an. Man sei solidarisch mit den Nachbargemeinden und unterstütze die Forderung nach mehr Transparenz bei den Gutachten der Autobahn GmbH. Man sei von dem Autobahnlärm nur sehr punktuell betroffen, eine Verschlechterung der Situation nach einer Sanierung dürfe es aber nicht geben, so die Einschätzung des Bürgermeisters. Verkehrspolitisch steht mit dem Bau der Neckarbrücke natürlich ein Großprojekt vor Ort bevor, bei dem bereits heute mögliche Auswirkungen frühzeitig bedacht werden müssen. „Der Bau eines größeren Kreisverkehrs bei der Zufuhr auf die L597 könnte einen Rückstau auf der Strecke zwischen Schriesheim und Mannheim verhindern“, sprach sich Stefan Schmutz gegen eine weitere Ampelanlage aus. Sebastian Cuny versprach, dieses Thema bei einem Treffen mit der Regierungspräsidentin anzusprechen.

Beim Thema Radschnellweg waren sich beide einig, dass hier ein Musterbeispiel an Bürgerbeteiligung geschaffen wurde. Da die Trasse größtenteils an Ladenburg vorbeiführt, sind die Anbindungen an den Radschnellweg besonders wichtig. Den Kommunen solle man jedoch seitens des Landes einen Anreiz bieten um die Zubringerwege finanzieren zu können, so Schmutz. „Wie bei anderen Themen auch: das Land lässt die Kommunen mit der Ausgestaltung großer Projekte im Regen stehen. Bestes brandaktuelles Beispiel ist dabei das Förderprogramm für Luftfilter in Klassenzimmern. 60 Mio. Euro stellt das Land zur Verfügung mit einer 50 Prozent Förderung. 450 Mio. Euro kostet es alle Klassenzimmer damit auszustatten. Die Kommunen sollen also mitbezahlen, aber sich selbst um die Beschaffung kümmern und die Probleme vor Ort lösen“, fasste der Landtagsabgeordnete seine Kritik zusammen. Bürgermeister Schmutz sah dies genauso: „Das Land betreibt hier eine Schaufensterpolitik. Nach dem Motto: seht her, wir haben gehandelt, jetzt sind die Kommunen dran. So kann das aber nicht funktionieren, die Kommunen können das nicht stemmen, 60 Mio. Euro sind da viel zu wenig“.  

Sebastian Cuny fasste die Kritik abschließend so zusammen: „Der rote Faden dieser Landesregierung ist ein Abschieben der Verantwortung und Diskussionen auf  Kommunen und den Bund. Viele Fragen bleiben ungeklärt, die dann vor Ort für Unmut sorgen, wie zum Beispiel die Frage wie es in den Kitas weitergeht ohne Luftfilter, welche Klassenräume damit ausgestattet werden und wie sich bei der Lautstärke der Geräte überhaupt ein Unterricht abhalten lässt“.