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Politisches Logbuch

Das Gebot der Stunde lautet noch immer, Kontakte auf das Minimalste zu reduzieren. Deshalb hatte ich heute meinen ersten kontaktfreien Infostand auf dem Wochenmarkt in Schriesheim aufgestellt. Die Menschen haben ihn sehr gut angenommen und viel Infomaterial mitgenommen - ohne dabei zusätzliche Kontakte riskieren zu müssen.

Wir brauchen neue Kindergärten in Schriesheim. Wo diese entstehen sollen, darüber haben wir fraktionsübergreifend beraten und haben richtig gute Ideen entwickelt. Eine erstmalige Initiative, der viele weitere folgen sollten.

Der Besuch des SPD-Spitzenkandidaten zur Landtagswahl stand ganz im Zeichen von „Erinnern. Gedenken. Wachsam bleiben.“ Gemeinsam mit unserem Landesvorsitzenden waren wir in Schriesheim auf den Spuren jüdischen Lebens unterwegs und gedachten der Opfer des Nationalsozialismus an der Kriegsopfergedenkstätte. In Weinheim sprachen wir mit dem Vorstand des Freundeskreis Weinheim - Ramat Gan über die Freundschaft zwischen Israel und Deutschland, die gerade durch solche Städtepartnerschaften und persönliches Begegnen getragen wird.

Im Mittelpunkt stand die Frage: Wie schaffen wir Wohnraum an Bergstraße und Neckar - bezahlbar? Im Gespräch mit den Gästen und Reinhold Götz entstand die Idee, eine interkommunale Wohnbaugesellschaft Bergstraße/Neckar zu gründen. Ein Projekt, dass ich als Abgeordneter gern vorantreiben werde.

Es ist schon etwas ganz besonderes mit „seinem“ Ortsverein die Planung für die heiße Wahlkampfphase abzustimmen.

Gute Bildung geht auf die Bedürfnisse der Kinder ein. Daher ist es konsequent nach dem Erfolg der Waldkindergärten pädagogische Konzepte fürs „Draußenlernens“ auch in Grundschulen umzusetzen. Das geschieht gerade in Ladenburg. Ein spannendes und gutes Projekt! www.draussenschule-ladenburg.de

In der letzten Sitzung des „Bauausschuss’“ 2020 haben wir nochmals zahlreiche Anträge zur Schaffung von Wohnraum genehmigt.

Mit der Fortschreibung des Lärmaktionsplans haben wir einen wichtigen Schritt zur Entlastung der Menschen vom verkehrsbedingten Lärm gemacht. Die Offenlage bietet nun den Bürger*innen die Möglichkeit, sich aktiv einzubringen. Nutzen Sie die Gelegenheit!

Aufgrund der Berichterstattung hatte sich ein Anwohner aus Neu-Edingen an mich gewandt, um mir vor Ort ein Bild von den Belastungen aufgrund des Durchgangsverkehrs zu machen. Besonders die vielen Lkws erfordern Maßnahmen zur Entlastung der Menschen. Dem werde ich mich innerhalb der ersten 100 Tage annehmen - sollte ich gewählt werden.

Ein deutliches Zeichen, gerade in diesen Zeit: Die Stadt Schriesheim wird sich an den Kosten zum Erhalt des jüdischen Friedhofs in Hemsbach beteiligen.

Der Austausch hat gezeigt, dass die Landesregierung die Zeit über den Sommer nicht wirklich genutzt hat, um unsere Schulen auf eine zweite Welle vorzubereiten. Besonders die Schulen haben dies mit hohem Engagement und Kreativität aufgefangen, um Unterricht zu ermöglichen. Herzlichen Dank an die SPD Weinheim für die Organisation!

Auf Initiative des Jugendgemeinderats wurde der Grundsatzbeschluss gefasst, eine Pumptrack in Schriesheim zu errichten. Außerdem wurde das Einzelhandelskonzept vorgestellt, das Maßnahmen zu Stärkung der Innenstadt vorschlägt.

Wird die Erfolgsgeschichte des "mittendrin" in Altenbach fortgeschrieben? Der Gemeinderat hat den Weg für einen Umbau des EGs des ev. Gemeindehauses zum Café jedenfalls frei gemacht. Außerdem standen Bauprojekte an der B3 im Fokus. Für die Entwicklung des ehem. Gärtnergeländes wurde ein Ideenwettbewerb gestartet und zur Innverdichtung ein vorhabenbezogener Bebauungsplan auf den Weg gebracht. Der Internetauftritt der Stadt wird auch endlich neu aufgestellt und somit bürger*innenfreundlicher.

Schriesheim hat damit begonnen, ein Integrationskonzept zu erstellen. Gemeinsam erarbeiten Verwaltung und Gemeinderats-Vertreter*innen derzeit die Status-Quo-Erfassung, Ziele und Maßnahmen für gelingende Integration. Eine wichtige wie spannende Aufgabe.

Gleich drei Anträge betrafen Altenbach. Es ist sehr positiv, dass dort wieder gebaut wird - u.a. drei Einfamilienhäuser. Besonders erfreulich ist der Antrag der ev. Kirchengemeinde, Teile des Gemeindehauses künftig als Café nutzen zu wollen. Vom Schriesheimer "mittendrin" wissen wir wie wertvoll solch ein niedrigschwelliger Treffpunkt für das gesellschaftliche Zusammenleben sein kann. 

Auf Einladung des Ortsvereins Laudenbach stellten sich die Bewerber*innen für die Bundes- sowie die Landtagswahl 2021 vor. Zum Bericht der Weinheimer Nachrichten geht's hier (kostenpflichtig).

Zu den Themen Digitalisierung, Arbeitsmarkt und Wahlkampf hatten die Jusos Rhein-Neckar die Bewerber um die Landtagskandidatur der SPD im Wahlkreis 39 per Videoschalte eingeladen. Ein interessanter Austausch über unsere Ideen in wichtigen Zukunftsfragen.

Der Ortsverein hatte alle Bewerber*innen um die Bundes- bzw. Landtagskandidatur zum "Vorstellungsgespräch" eingeladen. Themen waren die Folgen der Corona-Pandemie, Bildung, der Arbeitsmarkt sowie erste Wahlkampfideen. Hier geht's zum Bericht in der RNZ.

In der letzten Sitzung vor der Sommerpause wurden nochmals wichtige Entscheidungen getroffen: Vergabe der Rohbau- und Fassadenarbeiten am Gymnasium (insg. 680T Euro unter Kostenberechnung), Ausweitung des Glasfaserausbaus in Altenbach und Freigabe der Mittel für die Anschaffung von digitalen Endgeräten für die Schulen.

Mit der Druchführung eines Ideenwettbewerbs machen wir uns endlich auf den Weg, das Gärtnergelände städtebaulich zu entwickeln. Wenn dort altersgerechetes Wohnen entsteht muss auf dem aktuellen Standort des Pflegeheims in der Talstraße Wohnraum für Familien entstehen.

Nach den Outdoor-Fitnessgeräten am Sportzentrum plant der JGR das nächste sportliche Projekt: eine Pumptrak-Anlage für Schriesheim. Tolle Initiative! 

Mit dem Zuzug von Geflüchteten ist Schriesheim seit 2014 nochmals bunter geworden. Diese kulturelle Vielfalt stellt uns als Stadtgesellschaft vor die Chance und Herausforderung, unser Zusammenleben weiter zu entwickeln. 

Was genau verstehen wir unter Integration. Welche Angebote müssen wir als Stadt und Gesellschaft anbieten, um den Neubürgern (aus Nah und Fern!) ein gelingendes Ankommen in Schriesheim zu ermöglichen? Was können die "Neuen" dazu beitragen, unser Zusammenleben zu stärken? Das sind nur eine Fragen, auf die das Integrationskonzept Antworten geben soll. 

Zu dessen Erstellung wurde ein Arbeitskreis aus Verwaltung und Gemeinderat gegründet, dem ich als Vertreter der SPD gern angehöre.

Der DRK-Second-Hand-Shop und die "Tafel" suchen in Schriesheim Räumlichkeiten. In unserer Fraktionssitzung haben wir darüber beraten und die Idee entwickelt, die ehemalige Gaststätte "Weißes Lamm" in der Talstaße hierfür nutzen zu können. Wir haben diesen Vorschlag direkt an die Verwaltung weitergegeben.

Südlich des Schlittwegs liegt Schriesheims letzte Potenzialfläche für ein Neubaugebiet. Ob und wann diese erschlossen werden soll - darüber sollte der Diskussionsprozess bereits 2019 beginnen. Bisher hat die Verwaltung diesen Prozess jedoch noch nicht gestartet. Aktuell wird eine Faktensammlung zu einem möglichen Neubaugebiet erarbeitet.

Viele Bürger*innen sind da schon ein ganzes Stück weiter. Einige haben sich in einer BI zusammengeschlossen und Fakten zu Neubaugebieten gesammelt. Der Austausch mit ihnen war sehr interessant und hat gezeigt, dass wir dieses Jahr endlich in den öffentlichen Entscheidungsprozess einsteigen müssen.

Zu Beginn der Sitzung berichtete BM Höfer von der aktuellen Corona-Lage. In Schriesheim ist derzeit eine Person in häuslicher Quarantäne (Reiserückkehr); ansonsten keine Erkrankten.

TOP 2 Corona-Hilfsnetz für Familien: Mit den Mitteln von Bund und Land sollen Kinderbetruungseinrichtung unterstützt werden. Aufgrund der Schließungen und damit verbundenen Gebührenausfälle sind den Einrichtungen finanzielle Lücken entstanden. Der Gemeinderat stimmte zu, den Krippen die Einnahmeausfälle zu erstatten und die Gebühren in den städt. Kindergärten für April, Mai und Juni auszusetzen.

TOP 3 SPD-Antrag, Mietverträge für städt. Einrichtungen um Paragraph "Ausschluss des Angriffs auf die Menschenwürde" erweitern. Ziel ist es, städt. Räume nur noch an Veranstalter zu vermieten, die die Verbreitung rassistischen, antisemitischen, extremistischen oder antidemokratischen Gedankenguts während ihrer Veranstaltung ausschließen bzw. unterbinden. Der Antrag wurde bei Gegenstimmen der AfD angenommen.

TOP 4 Bebauungsplan Altstadt: Ziel der Änderung ist es, die Umwandlungen von Geschäften in Wohnungen im Altstadtbereich zu verhindern, um eine lebendige Innenstadt zu erhalten. Der Gemeinderat stimmte dem Aufstellungsbeschluss - also dem Einstieg in die Beratungen - mit großer Mehrheit zu.