Bezahlbares Wohnen ist die soziale Frage unserer Zeit
40 Gäste bei Diskussion von SPD-Landtagsabgeordnetem Sebastian Cuny mit Lothar Binding und Florian Grabarek
„Die Wohnzimmeratmosphäre passt perfekt zu unserem Thema“, so begrüßte SPD-Landtagsabgeordneter Sebastian Cuny die rund 40 Gäste im überfüllten HandWerk in Schriesheim. Es sei eine der großen sozialen Gerechtigkeitsfragen unserer Zeit, so der Sozialdemokrat: „Wie kann das Problem der Wohnungsnot gelöst werden? Wie kann bezahlbarer Wohnraum für alle geschaffen werden? Im Land fehlen 200.000 Wohnungen. An den finanziellen Möglichkeiten scheitert es nicht, sondern an der mangelnden politischen Prioritätensetzung der grün-schwarzen Landesregierung“, stellte der Schriesheimer klar. Die SPD will eine Landeswohnungsbaugesellschaft gründen, die Flächen erschließt, Bauprojekte umsetzt und bezahlbaren Mietwohnraum schafft. Und das Land muss zu jedem Euro Bundesförderung auch einen Euro Landesförderung leisten. Die Gelder sollen vor allem für den Neubau von bezahlbarem Mietwohnraum besonders im Geschossbau, altersgerecht und familienfreundlich, eingesetzt werden.
Der ehemalige Bundestagsabgeordnete und langjährige Vorsitzende des Mietervereins Heidelberg und Umgebung, Lothar Binding, macht klar: „Wohnen ist ein Menschenrecht. Ich kann eine Zeit lang auf Schokolade verzichten und danach wieder mehr essen, aber ich kann nie auf Wohnen verzichten. Und das führt zu einer asymmetrischen Lage am Wohnungsmarkt. Wohnungsbaupolitik ist deshalb immer auch Sozialpolitik.“ Der Sozialdemokrat setzt sich für einen größeren Anteil öffentlicher Wohnungen und eine stärkere Marktregulation ein und lobt die aktuellen Reformvorschläge zum Mietrecht der SPD-Bundesjustizministerin Stefanie Hubig, wie zum Beispiel die Deckelung des Anstiegs von Indexmieten auf 3,5% im Jahr.
Florian Grabarek, Geschäftsführer der Immobilien GmbH der VR Bank Rhein-Neckar eG, betonte, dass selbst genutztes Wohneigentum die beste Altersvorsorge ist. Auch aufgrund der hohen Baukosten ist das zurzeit aber für viele nicht leistbar. Als Lösungsansätze sieht er serielles Bauen mit niedrigeren Wohnungsstandards, einfachere und schnellere Genehmigungsverfahren, attraktivere Förderprogramme und die Streichung der Grunderwerbssteuer bei Ersterwerb.
Allen Punkten konnten auch die beiden SPD-Politiker zustimmen und der Gastgeber fasst abschließend zusammen: „Es gibt nicht die eine große Lösung für das große Problem der Wohnungsnot. Aber es gibt viele Stellschrauben, an denen die Landespolitik drehen kann, wenn sie denn will. Die SPD will etwas ändern, dafür brauchen wir die entsprechenden parlamentarischen Mehrheiten, deshalb: am 8. März SPD wählen!“