Sebastian Cuny macht sich für aktive Rolle der Landesregierung bei AfD-Verbotsverfahren stark
Stuttgarter Landtag verpasst Chance auf klare Kante gegen Verfassungsfeinde
Die SPD-Fraktion hat im Landtag von Baden-Württemberg an diesem Mittwoch über die Vorbereitung eines AfD-Verbotsverfahrens abgestimmt lassen. Während 20 Abgeordnete für den Antrag stimmten, lehnten 117 ihn ab. SPD-Landtagsabgeordneter Sebastian Cuny zeigt sich von dem Ergebnis enttäuscht und betont: „Rassistische, antisemitische und demokratiefeindliche Aussagen führender AfD-Funktionäre sind keine Ausrutscher – sie sind Ausdruck eines ideologischen Kerns, der unserer Verfassung widerspricht.“
Kern des SPD-Antrags ist, dass Grün-Schwarz die Einrichtung einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe vorantreiben soll, die systematisch prüft, ob die Voraussetzungen für die Feststellung der Verfassungswidrigkeit der AfD erfüllt sind. In einem zweiten Schritt soll sich Grün-Schwarz dann für die Einleitung eines entsprechenden Verfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht stark machen.
„Mein Wahlkreis an Bergstraße und Neckar steht für Vielfalt, Solidarität und demokratisches Engagement. Diese Werte gilt es zu verteidigen – auch mit den Mitteln einer wehrhaften Demokratie“, so Sebastian Cuny. Der Sozialdemokrat sieht ein Parteiverbotsverfahren als letztes, aber notwendiges Mittel einer wehrhaften Demokratie: „Wer einzelne Bevölkerungsgruppen pauschal aus dem politischen Gemeinwesen ausschließen will, greift den Kern der freiheitlich-demokratischen Grundordnung an. Das sollte auch die Landesregierung endlich erkennen.“
Der Schriesheimer verweist auf zahlreiche Gespräche in seinem Wahlkreis: „Viele Bürgerinnen und Bürger machen sich Sorgen um den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Sie erwarten zurecht, dass demokratische Institutionen handeln, wenn verfassungsfeindliche Kräfte immer stärker werden.“