Sebastian Cuny sammelt Unterschriften gegen Abbau von Pflegerechten durch Grün-Schwarz
Unterschriftenlisten liegen im Wahlkreisbüro und bei Veranstaltungen aus
SPD-Landtagsabgeordneter Sebastian Cuny sammelt zusammen mit dem Bündnis TPQG Unterschriften gegen das neue „Teilhabe- und Pflegequalitätsgesetz (TPQG)“ der grün-schwarzen Landesregierung, das kurz vor der Landtagswahl die Mitwirkungsrechte von Heimbeiräten und Qualitätsstandards in ambulant betreuten Wohngemeinschaften abschaffen will.
„Unter dem Deckmantel des Bürokratieabbaus will die Landesregierung zentrale Schutzrechte für Pflegebedürftige, Menschen mit Demenz und Menschen mit Behinderung abschleifen. Bewährte Regeln, Mitbestimmung und Kontrolle sollen fallen – ausgerechnet dort, wo Schutz am dringendsten gebraucht wird. Das ist kein Bürokratieabbau. Das ist ein Abbau von Rechten“, kritisiert der Schriesheimer Sebastian Cuny.
Für ambulant-betreute Wohngemeinschaften sollen in Zukunft gar keine rechtlichen Regeln mehr gelten. Das bedeutet, dass es selbst bei offensichtlichem Pflegemissbrauch keinerlei Möglichkeit mehr gibt, dass die Heimaufsicht einschreitet. Außerdem sollen Heimbeiräte in den Pflegeheimen komplett abgeschafft werden.
„Die SPD im Landtag will das Gesetz stoppen und unbedingt verhindern, dass das Gesetz zur Beschneidung von Pflege-Rechten noch vor der Landtagswahl im März in Kraft tritt“, so Sebastian Cuny zu den Plänen von Grün-Schwarz. Deshalb will die SPD in der Sitzung des zuständigen Sozialausschusses Ende Januar erreichen, dass das Gesetz nicht, wie von der Landesregierung geplant, Anfang Februar und damit noch kurz vor der Wahl im Landtag beschlossen wird.
Die SPD kämpft in einem engen Schulterschluss mit 15 Betroffenen- und Verbraucherschutzorganisationen, darunter der Landesseniorenrat Baden-Württemberg, Landespflegerat Baden-Württemberg, Lebenshilfe Baden-Württemberg, Sozialverband VdK Baden-Württemberg, Hospiz- und Palliativverband Baden-Württemberg und die Landesarbeitsgemeinschaft ambulant betreuter Wohngemeinschaften.
Landtagsabgeordneter Sebastian Cuny sammelt in seinem Schriesheimer Wahlkreisbüro in der Zentgrafenstraße 11 sowie bei Veranstaltungen wie der entwicklungspolitischen Film-Matinée am Sonntag in Leutershausen Unterschriften und macht außerdem auf die Möglichkeit der digitalen Unterschrift aufmerksam:
Bürokratieabbau ja – aber nicht auf Kosten von Schutz, Würde und Mitbestimmung
Die Unterschriftenaktion läuft bis Ende Januar und mündet in eine öffentlichkeitswirksame Übergabe der Unterschriften an den zuständigen grünen Sozialminister.