Kritik an Vorgehen des Ministers in der Causa „Fauler Pelz“
SPD-Landtagsfraktion verabschiedet Positionspapier zum Maßregelvollzug
Die SPD-Landtagsfraktion erneuert im Zuge ihrer Klausurtagung die Kritik an den Planungen von Landessozialminister Lucha (Grüne), den „Faulen Pelz“ für den Maßregelvollzug zu nutzen. Das heute verabschiedete Positionspapier mit dem Titel „Therapie stärken, aber sicher! – Forderungen zum Maßregelvollzug“ beinhaltet auch deutliche Kritik am Vorgehen des Ministers bei der Entscheidung für den temporären Standort Heidelberg. „Den Faulen Pelz kurzfristig als Ausweichort zu nutzen kann keine dauerhafte Lösung sein und greift viel zu kurz. Wir haben deshalb ein ausführliches 5-Punkte-Programm erarbeitet, das wir zur Lösung des Gesamtproblems vorschlagen“, berichtet Sebastian Cuny von der Klausurtagung, die eigentlich in Heidelberg hätte stattfinden sollen, pandemiebedingt jedoch digital abgehalten wird. Als Betreuungsabgeordneter für den Wahlkreis Heidelberg war es ihm ein besonderes Anliegen, dass die Causa Fauler Pelz während des Treffens seiner Fraktion gesondert behandelt wird.
In ihrem Papier fordert die SPD-Landtagsfraktion einen Ausbau der Plätze im Maßregelvollzug im Konsens mit den Kommunen, eine Stärkung der Personalausstattung, eine landesweite Untersuchung zu Sicherheitsdefiziten im Maßregelvollzug, ein Programm zur Gewinnung von Nachwuchskräften sowie eine Reform der rechtlichen Grundlagen.
„Der Minister weiß seit Langem von den viel zu geringen Kapazitäten der Einrichtungen im Maßregelvollzug. Schwerstabhängige Straftäterinnen und Straftäter dürfen im Extremfall nicht auf freien Fuß gesetzt werden ohne Therapie aufgrund von Überbelegung. Deshalb braucht es auch schnell neue Standorte, die dafür geeignet sind. In Heidelberg ist das nicht der Fall und die Entscheidung für den Faulen Pelz lediglich ein Schnellschuss“, erklärt der Schriesheimer Sozialdemokrat.
Wichtig ist den Mitgliedern der SPD-Fraktion vor allem der Schutz und die Arbeitsbedingungen der Mitarbeitenden im Maßregelvollzug. Tätliche Angriffe und Ausbrüche dürften nicht zum Alltag in den Einrichtungen in Baden-Württemberg werden. Die Personalfindung sei schon jetzt extrem schwierig und die Überbelegung und das schlechte Image durch die Ausbrüche mache die Situation nicht besser. Daher will die SPD ein eigenes Programm für die Gewinnung und Förderung des Nachwuchses in diesem Berufsfeld auflegen.
„Wichtig ist für uns auch, dass Therapie und Sicherheit zwei Seiten einer Medaille sind und gleichrangig betrachtet werden müssen. Die Auslegung von Minister Lucha, dass der Therapieauftrag beim Maßregelvollzug vor dem Sicherheitsauftrag stehe, führt aus unserer Sicht in die Irre. Sie beschädigt zudem das Vertrauen der Bevölkerung vor Ort auf ihre eigene Sicherheit. Genau das sehen wir bei der gefühlten ad hoc Inbeschlagnahme des Faulen Pelz inmitten der Heidelberger Altstadt“, zitiert Sebastian Cuny abschließend aus dem Positionspapier.