Landtagsabgeordneter Sebastian Cuny kritisiert Veränderungen bei der Mietpreisbremse
„Das sind grün-schwarze Pfeile auf den Schutzschirm hunderttausender Mieterinnen und Mieter in Baden-Württemberg - auch hier bei uns an Bergstraße und Neckar“, kritisiert der SPD-Landtagsabgeordnete Sebastian Cuny die von der Landesregierung angekündigte Verlängerung der Mietpreisbremse „um lediglich ein Jahr und ohne Weinheim“.
Nach einem wochenlangen Gezerre konnten sich die Stuttgarter Koalitionäre vor Auslaufen der Mietpreisbremse zum 1. Januar 2026 zwar auf deren Fortführung verständigen, jedoch nur um 12 Monate und mit einem neuen Geltungsbereich, von dem deutlich weniger Menschen im Land profitieren.
„Die Tatsache, dass Edingen-Neckarhausen und Heddesheim neu in die Gebietskulissen aufgenommen werden, zeigt wie angespannt der Wohnungsmarkt bei uns in der Region ist. Und das gilt besonders für die Große Kreisstadt Weinheim. Aber die Mieterinnen und Mieter der Zweiburgenstadt verlieren jetzt den Schutz der Mietpreisbremse“, berichtet der Sozialdemokrat bereits von besorgten Anrufen aus Weinheim.
Der Schriesheimer kritisiert die Entscheidung der Landesregierung scharf: „Die schwarz-rote Bundesregierung hat die gesetzliche Grundlage für eine Mietpreisbremse in den Ländern bis 2029 geschaffen. Grün-Schwarz führt diesen Schutz der Mieterinnen und Mieter jetzt nur um ein Jahr fort und entzieht ihn zum Jahreswechsel Hunderttausenden, deren Städte und Gemeinden nicht mehr unter den Schutzschirm fallen. Das zeigt: wer faire Mieten und eine gute Wohnungspolitik will braucht eine starke SPD - auch in Baden-Württemberg!“