Rechtswidrige Corona-Rückforderungen der Landesregierung: Allein 3.300 Unternehmen und Selbständige im Rhein-Neckar-Kreis betroffen
SPD-Abgeordnete Cuny und Röderer: „Schwerer Schaden für unsere Region“: Meldeportal im Netz sammelt Erfahrungen Betroffener
Finanzielle Soforthilfen, die das Land Baden-Württemberg zu Beginn der Corona-Pandemie an betroffene Betriebe und Selbstständige ausgezahlt hat, müssen nicht zurückgezahlt werden müssen, wenn sie bis zum 7. April 2020 beantragt wurden. „Das hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in mehreren Musterverfahren festgestellt“, so der SPD-Landtagsabgeordnete für Bergstraße und Neckar Sebastian Cuny: „Trotzdem beharrt CDU-Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut bislang auf einer rechtswidrigen Praxis. Sie ist nicht bereit, auf die rechtswidrigen Rückforderungen zu verzichten. Und es sind keine Einzelfälle: Alleine hier im Rhein-Neckar-Kreis geht es laut dem Wirtschaftsministerium um rund 3.300 Fälle und insgesamt um bis zu 22 Millionen Euro – das zeigt die Dimension des Missmanagements der Ministerin, die damit der Wirtschaft auch in der Region schwer geschadet hat.“
Landesweit geht es um bis zu über 62.000 Fälle und um eine Gesamtsumme von bis zu über 430 Millionen Euro.
„Die SPD setzt sich dafür ein, dass die Landesregierung auf alle rechtswidrig beanspruchten Rückzahlungen verzichtet, sofern die Gelder vor dem 8. April beantragt wurden. Das schließt ausdrücklich auch bestandskräftige Fälle mit ein, in denen Unternehmen im Vertrauen auf rechtmäßiges staatliches Handeln Soforthilfen schon zurückgezahlt haben“, erklärt Jan-Peter Röderer, SPD-Landtagsabgeordneter für den Wahlkreis Sinsheim. “Deshalb laden wir alle Betroffenen im Rhein-Neckar-Kreis, die ihre Hilfen bis zum 7. April 2020 beantragt hatten, ein, uns von ihren Erfahrungen zu Berichten, damit wir ein Bild über die Lage vor Ort bekommen“.
Die SPD-Landtagfraktion hat dazu im Internet das Portal „Rechtswidrige Corona-Rückforderungen stoppen“ eingerichtet, das man unter:
https://www.spd-landtag-bw.de/rechtswidrige-corona-rueckforderungen-stoppen/
erreichen kann.