Sebastian Cuny: „Dass die Mietpreisbremse in Weinheim wegfallen soll, ist ein Schlag ins Gesicht der Mieter“
SPD-Landtagsabgeordneter kritisiert Gesetzesentwurf der baden-württembergischen Bauministerin scharf
„Wer die Mietpreisbremse in Weinheim abschafft, gießt Öl ins Feuer eines ohnehin überhitzten Marktes.“ SPD-Landtagsabgeordneter Sebastian Cuny reagiert damit auf eine geplante Verordnung der baden-württembergischen Bauministerin Razavi, demzufolge die Mietpreisbremse in Weinheim künftig nicht mehr gelten soll.
„Gerade bei uns an Neckar und Bergstraße spüren die Menschen den Druck auf dem Wohnungsmarkt – bezahlbarer Wohnraum ist hier Mangelware. Ich fordere die grün-schwarze Landesregierung auf, endlich den Alltag der Mieterinnen und Mieter in den Blick nehmen. So wie sie sich aktuell aufführt, zeigt sie wieder einmal mehr, dass es ihr dafür am notwendigen sozialpolitischen Gespür fehlt. Das ist ein Armutszeugnis.“
Sebastian Cuny betont: „Die Begründung, die Lage in Weinheim habe sich entspannt, geht vollkommen an der Realität der Menschen vor Ort vorbei und grenzt an blanken Hohn. Die Mietpreisbremse muss überall dort greifen, wo Menschen unter zu hohen Mieten leiden – dazu zählt Weinheim zweifelsohne. Der Schutz der Mieterinnen und Mieter muss bei diesem Thema an oberster Stelle stehen."