Für bezahlbaren Wohnraum: Impulspapier der SPD-Landtagsfraktion
Sebastian Cuny stellt Ideen seiner Fraktion vor
Baden-Württembergs Wohnungsmarkt ist extrem angespannt: es fehlen allein 200.000 sozial geförderte Mietwohnungen. Die Mieten auf dem freien Markt sind nur in Bayern höher. Jeder Achte lebt in einem Haushalt, der mehr als 40% des Einkommens für die Miete ausgeben muss. Eigentum ist nicht die Lösung, denn wie soll man bei den hohen Mietpreisen ausreichend Eigenkapital für die hohen Immobilienpreise und Zinsen ansparen?
SPD-Landtagsabgeordneter Sebastian Cuny dazu: „Wir stehen für eine Politik, die diese Entwicklung nicht länger hinnimmt, sondern entschlossen anpackt. Wir fordern die Aufstockung der Fördermittel: 1 Euro aus dem Land für 1 Euro aus dem Bund. Bislang wird jeder Bundeseuro nur mit 60 Cent aus der Landeskasse flankiert. Und das Land muss selbst zum Akteur werden: Wo der Markt von alleine keinen bezahlbaren Wohnraum schafft und es keine Genossenschaften oder kommunalen Träger gibt, muss das Land auch selbst bauen können – dafür schlagen wir die Schaffung einer landeseigenen Gesellschaft für Wohnraumentwicklung „BWohnen“ vor. Zudem: wer das erste Mal selbst genutztes Wohneigentum erwirbt, dem muss die Grunderwerbssteuer erlassen werden.“ Diese und sechs weitere wohnungspolitische Impulse setzen die Sozialdemokrat:innen in ihrem neuen Papier. Alles ist nachzulesen auf der Seite der Landtagsfraktion unter: https://www.spd-landtag-bw.de/service/downloads/