Sebastian Cuny hakt nach: Gemeinde Hirschberg durch Mehrkosten wegen spätem Förderbescheid belastet
SPD-Landtagsabgeordneter stellt Anfrage an die grün-schwarze Landesregierung
Die Gemeinde Hirschberg wird durch Mehrkosten in Höhe von 200.000 Euro belastet, weil das Land Baden-Württemberg 14 Monate für die Bearbeitung eines Förderbescheids gebraucht hat. In der Zwischenzeit sind die Kosten für die Erweiterung der Grundschule Großsachsen entsprechend angestiegen. SPD-Landtagsabgeordneter Sebastian Cuny hakt deshalb nach: „Es darf nicht sein, dass das Land seiner Arbeit nicht nachkommt und darunter die Kommunen leiden müssen, die ohnehin schon in finanzieller Not stecken. Ich will von der grün-schwarzen Landesregierung wissen, wie es zu dieser langen Bearbeitungsdauer kam, ob weitere Schulträger im Rhein-Neckar-Kreis betroffen sind und ob sie Maßnahmen ergriffen hat, um die Bearbeitungsdauer zu verkürzen“, so der Abgeordnete empört.
Der Schriesheimer, der Mitglied im Finanzausschuss des Landtags ist, erklärt zudem: „Das Beispiel zeigt wieder einmal, dass die Kommunen selbst am besten entscheiden können, wo Gelder sinnvoll investiert werden anstatt zuerst lange Förderanträge ausfüllen zu müssen und dann die Bescheide zu spät zu bekommen. Auch deshalb fordere ich mit meiner Fraktion die Kommunalmilliarde: die Landesregierung muss die Gelder aus dem Sondervermögen des Bundes an die Städte und Gemeinden weitergeben, um deren finanziellen Gestaltungsspielraum deutlich zu vergrößern. 100 Euro je Einwohner jährlich für die nächsten 12 Jahre. Das ist möglich und das wollen wir Sozialdemokraten“, so Sebastian Cuny.