Unnötige bürokratische Vorgaben lähmen Prozesse in der Wirtschaft, der öffentlichen Hand und erschweren Bürger:innen zum Beispiel die Antragsstellung auf Unterstützung. Die SPD-Landtagsfraktion will dagegen vorgehen und fordert die Landesregierung dazu auf, für die nächsten zwei Jahre ein Bürokratiemoratorium zu verhängen und neue bürokratische Belastungen auszuschließen.
SPD-Landtagsabgeordneter Sebastian Cuny führt den Beschluss seiner Fraktion weiter aus: „Während des Moratoriums dürfen von Landesseite keine neuen Regelungen beschlossen werden, die in Unternehmen zu zusätzlicher Bürokratie führen. Eine klare Ausnahme gilt dort, wo es um Rechte der Arbeitnehmer:innen oder um faire Wettbewerbsbedingungen geht. Regelungen zum Arbeits- und Gesundheitsschutz, zum Mindestlohn oder zur Tariftreue sind keine Belastung, sondern Ausdruck von sozialer Gerechtigkeit und Grundlage guter Arbeit. Wir wollen ein handlungsfähiges Baden-Württemberg mit klaren Regeln für Fairness, Gerechtigkeit und Zukunftsfähigkeit. Überflüssige Bürokratie muss weg. Gute Arbeit bleibt.“
Das gesamte Papier ist auf der Seite der Landtagsfraktion zu lesen: https://www.spd-landtag-bw.de/service/downloads/
Kontakt:
Sebastian Cuny MdL
Zentgrafenstraße 11
69198 Schriesheim
Tel.: 06203/4202553
E-Mail: sebastian.cuny@spd.landtag-bw.de