Besetzung der Stabsstelle „Büro Berlin“ des Uniklinikums Heidelberg: Cuny hakt nach
Kleine Anfrage des SPD-Landtagsabgeordneten zeigt: UKHD einziges baden-württembergisches Universitätsklinikum mit eigener Vertretung in Berlin
Wie die Rhein-Neckar-Zeitung in ihrer Ausgabe vom 16. Juli berichtete, schuf das Universitätsklinikum Heidelberg (UKHD) extra für den ehemaligen CDU-Bundestagsabgeordneten Alexander Föhr eine neue Stelle: die Leitung der Stabsstelle „Büro Berlin“. Just nach dessen Ausscheiden aus dem Bundestag wurde demnach eine klassische Lobbyistenstelle mit Büros in Berlin und Heidelberg installiert – und mit außertariflicher Vergütung wie die Stellenausschreibung zeigt.
SPD-Landtagsabgeordneter Sebastian Cuny hatte diesbezüglich Klärungsbedarf und fragte bei der Landesregierung unter anderem nach, aus welchen Gründen die außertarifliche Vergütung erfolgt, ob neben der Leitung der neuen Stabsstelle denn auch weitere Stellen ausgeschrieben und besetzt wurden, welche monatlichen Kosten z.B. durch Gehalt, Büromieten, Fahrtkosten, Zuschüsse entstehen, wie zuvor die Vertretung der Interessen des UKHD in der Bundespolitik sichergestellt wurde und inwiefern die anderen baden-württembergischen Universitätskliniken Interessensvertretungen in Berlin unterhalten.
Sebastian Cuny zeigt sich unzufrieden mit der nun eingetroffenen Stellungnahme der grün-schwarzen Landesregierung: „Die Antwort ist äußerst schmallippig. Mir ist nicht klar, warum aus Datenschutzgründen zum Beispiel nicht beantwortet werden kann, warum bereits in der Stellenausschreibung auf die außertarifliche Vergütung hingewiesen wurde oder wie hoch die Miete des Berliner Büros ausfällt“, so der Sozialdemokrat. Und weiter: „Es ist durchaus interessant, dass das UKHD als einziges der baden-württembergischen Universitätsklinika nun eine eigene Vertretung in Berlin hat. Alle anderen Universitätsklinika Deutschlands sind laut der Stellungnahme im Verband der Universitätsklinika Deutschlands zusammengeschlossen, der ihre gemeinsamen Interessen in Berlin vertritt“, so der Landespolitiker, der für den Wahlkreis Heidelberg zuständig ist.
Auch Ines Palm, SPD-Landtagskandidatin für Heidelberg, zeigt sich irritiert: „Die Stellenbesetzung hat zumindest ein „Geschmäckle“. Interessant ist, dass die neu geschaffene Stabsstelle aus einer einzigen Personalposition besteht – und zwar direkt der Leitung. Selbstverständlich wünsche ich Herrn Föhr aber alles Gute bei der Erreichung der Ziele in seiner neuen Position.“