Landesförderung für Schulbau weiterhin unklar: Cuny fragt bei Kultusministerium nach
SPD-Landtagsabgeordneter: „Grün-Schwarz lässt Schulverband Nördliche Bergstraße im Regen stehen“
Bereits beim Beschluss des Landeshaushalts 2025/2026 im Dezember vergangenen Jahres hat der Landtag entschieden, die Landesförderung für Schulbau- und Sanierungsmaßnahmen von bislang 200 Millionen auf 450 Millionen Euro zu erhöhen. Auch schulisch genutzte Schwimmbäder sollten damit in die Förderung einbezogen werden können. Die entsprechende Verwaltungsvorlage musste deshalb überarbeitet werden – und liegt bis heute nicht vor.
Da der Schulverband Nördliche Bergstraße für den dringend nötigen Neubau des Hemsbacher Bildungszentrums auf die Landesförderung angewiesen ist, hat SPD-Landtagsabgeordneter Sebastian Cuny beim Kultusministerium nachgefragt, welche Änderungen die neue Vorlage bringt und wann diese endlich kommen wird. Die Antwort ist ernüchternd: In den meisten Punkten bestehe zwischen den Beteiligten weitgehendes Einvernehmen, es seien aber noch nicht alle Details geklärt, dies werde aber „hoffentlich alsbald der Fall sein“. Finanzpolitiker Cuny dazu: „Ein konkretes Datum kann die Landesregierung nach einem dreiviertel Jahr immer noch nicht nennen. Grün-Schwarz lässt damit den Schulverband Nördliche Bergstraße im Regen stehen. Die Städte und Gemeinden brauchen endlich Klarheit!“, so der Sozialdemokrat verärgert und weiter: „Das Beispiel BIZ zeigt, dass die Kommunen handeln wollen, aber aufgrund der Untätigkeit der Landesregierung handlungsunfähig sind. Aufgrund meiner Erfahrungen befürchte ich, dass die Landesregierung in dieser Legislatur keine Klarheit zur dringend erforderlichen Förderung mehr schaffen wird.“