Grün-Schwarz lässt Studierende im Stich
SPD- MdL Sebastian Cuny fordert: „Wir brauchen mehr studentischen Wohnraum zu bezahlbaren Preisen“
Auch im laufenden Sommersemester zeigt sich, dass Studierende ganz besonders unter dem angespannten Wohnungsmarkt leiden. „Die Landesregierung hat zwar eigens ein Wohnungsbauministerium geschaffen, die Bilanz von Grün-Schwarz aber ist verheerend“, kritisiert Abgeordneter Sebastian Cuny. In Heidelberg gibt es zu wenig Wohnraum für Studierende und die Wohnungen, die es gibt, sind zu teuer.
„In Heidelberg kostet ein WG-Zimmer im Schnitt 500 Euro – das ist Wucher“, so der Sozialdemokrat, der sich auf Zahlen des Moses-Mendelssohn-Institut beruft. Er fordert von der grün-schwarzen Landesregierung deutlich mehr Einsatz für die Studierenden.
Die SPD-Landtagsfraktion Baden-Württemberg macht sich dafür stark, dass die Mittel aus dem Bundesprogramm „Junges Wohnen“ durch Landesmitteln co-finanziert werden mit dem Ziel, die Anzahl der Wohnheimzimmer bis 2036 zu verdoppeln.
„Für jeden Euro des Bundes muss das Land mindestens einen Euro aus Landesmitteln zuschießen“, so Abgeordneter Sebastian Cuny.
Der Finanzpolitiker kritisiert außerdem, dass die Finanzhilfe der Studierendenwerke seit 2020 nicht erhöht worden sei und betont die wichtige Rolle der Studierendenwerke beim Bau von Wohnheimplätzen. „Wir wollen, dass die Studierendenwerke mehr Geld bekommen und deshalb mit einem „Solidarpakt Studierendenwerke“ die Finanzhilfe für die Studierendenwerke jährlich erhöhen und einen einmaligen Inflationsausgleich zur Verfügung stellen.“
Neben den teuren Mieten belasten die Studierenden auch die langen Bearbeitungszeiten beim BAföG. Von der Antragsstellung bis zur Bewilligung vergehen je nach Studierendenwerk drei bis sechs, teilweise sogar neun Monate. „Damit die Studierenden zu ihrem Recht kommen, fordern wir Abhilfe von der Landesregierung mit mehr Personal für die Studierendenwerken und einer Abschlagszahlung in Höhe von 80 %, wenn das BAföG nicht innerhalb von sechs Wochen bewilligt werden kann“, so der Schriesheimer.