Kein Raum für Angriffe auf die Menschenwürde

Veröffentlicht am 11.02.2020 in Kommunalpolitik

Die Schriesheimer Stadtgesellschaft lebt Vielfältigkeit, Offenheit und Toleranz. Dabei ist uns die Meinungsfreiheit ein besonders hohes Gut. Sie findet jedoch dort ihre Grenzen, wo sie rassistisch, antisemitisch, extremistisch oder antidemokratisch missbraucht wird und somit andere in ihrer Menschenwürde verletzt. In unserer wehrhaften Demokratie gilt es, Angriffe auf unsere demokratischen Grundwerte zu unterbinden – ihnen keinen Raum lassen.

Deshalb hat die SPD-Gemeinderatsfraktion heute den Antrag gestellt, alle Mietverträge für städtische Einrichtungen um den folgenden Paragraphen „Ausschluss des Angriffs auf die Menschenwürde“ zu ergänzen.

 

§X „Ausschluss des Angriffs auf die Menschenwürde“
(1) Der Mieter erklärt durch Ankreuzen, dass die Veranstaltung folgenden Charakter hat:
❑ Parteipolitische Veranstaltung         ❑ Überparteiliche, politische Veranstaltung
❑ Kulturelle Veranstaltung                          ❑ Party
❑ Privater Charakter                             ❑ Kommerzielle Veranstaltung

(2) Der Mieter ist nicht berechtigt, die Mieträume zur Durchführung von Veranstaltungen zu nutzen, auf denen verfassungs- oder gesetzeswidriges Gedankengut dargestellt und/oder verbreitet wird, sei es vom Mieter selbst oder von Besucherinnen und Besuchern der Veranstaltung.

(3) Der Mieter bekennt mit der Unterschrift, dass die Veranstaltung keine rassistischen, antisemitischen, extremistischen oder antidemokratischen Inhalte haben wird. Das heißt, dass insbesondere weder in Wort noch in Schrift die Freiheit und Würde des Menschen verächtlich gemacht noch Symbole, die im Geist verfassungsfeindlicher oder verfassungswidriger Organisationen stehen oder diese repräsentieren, verwendet oder verbreitet werden dürfen.

(4) Sollte durch Teilnehmende der Veranstaltung gegen vorgenannte Bestimmungen verstoßen werden, hat der Mieter für die Unterbindung der Handlung Sorge zu tragen, ggf. unter Anwendung des Hausrechts.

 
 

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