Haushalt 2020 verabschiedet

Veröffentlicht am 01.05.2020 in Kommunalpolitik

Erstmals durfte ich dieses Jahr für die SPD-Fraktion die Haushaltsrede halten. Coronabedingt unter ganz besonderen Bedingungen. Dennoch ist es uns gelungen, einen Haushalt zu verabschieden, in dem wir zwar "in vielen Bereichen auf bereits Begonnenes und absolut Notwendiges reduzieren, jedoch nicht so viel Gestaltungskraft verlieren, dass wir in Schriesheim, Altenbach und Ursenbach 2020 Stillstand erleben müssen."

Meine Haushaltsrede 2020 im Wortlaut:

In Zeiten, in denen wir heute nicht wissen welche Regeln uns morgen erwarten, in denen Regierungen überall auf der Welt wichtige Entscheidungen nur noch mit 14-Tage-Perspektive treffen, sollen wir mit dem Haushalt 2020 heute den Fahrplan unserer Stadt für das gesamte Jahr verabschieden. Wir wissen nicht, was „Corona“ und die damit einhergehenden Folgen für Schriesheim, Altenbach und Ursenbach bedeuten.

  • Wie lange werden wir noch in mit „Corona-Einschränkungen“ leben müssen?
  • Wie wird sich dies auf die wirtschaftliche Lage auswirken?
  • Was bedeutet dies für die Einnahmesituation unserer Stadt?
  • Welche Projekte können wir 2020 überhaupt umsetzen? Nicht nur finanziell auch personell?
  • Welche Reserven müssen wir schaffen, um unsere Geschäfte, Gastronomie, Vereine, Familien oder auch Schwachen unterstützen zu können?

Viele Fragen oder besser Fragezeichen stehen über diesem Haushalt 2020. Doch wir müssen und wollen heute den Haushalt für Schriesheim, Altenbach und Ursenbach beschließen – wenn wir auch wissen, dass dies wohl nicht abschließend sein wird.
Wir müssen und wollen dies machen, damit die Verwaltung handlungsfähig bleibt und wir müssen dies tun, um deutlich zu machen, Politik und Gesellschaft gehen weiter – trotz Corona. Wir gestalten weiter Zukunft – auch wenn wir derzeit eher von Tag zu Tag schauen, als über Monate hinweg.
Deshalb ist es gut, dass die Verwaltung mit der aktuellen Fortschreibung des Haushalts auf die bereits absehbaren Folgen der Corona-Pandemie reagiert hat. Die neuen Zahlen bedeuten schmerzhafte Einschnitte und Streichungen und fallen aufgrund des glücklichen Einmaleffekts bei der Gewerbesteuer in unserer Stadt noch abgemildert aus. Diese knapp 3 Mio. Euro Sondereinnahmen tun uns gerade in dieser Situation gut.

So haben wir heute schon einen „Corona-Haushalt“ vorliegen, der

  • Mindereinnahmen in Höhe von rund 3 Mio. Euro beinhaltet,
  • Investitionen auf ein Mindestmaß reduziert,
  • mit einer um 1 Mio. Euro geringeren Schuldenaufnahme einen Puffer für die Zukunft schafft
  • und trotz aller Unwägbarkeiten doch wichtige Entscheidungen ermöglicht und Zeichen setzt.

Herausforderungen jedes Haushalts

Unter diesen Rahmenbedingungen ist es besonders schwer die größte Herausforderung, die es mit einem Haushalt immer zu meistern gilt, erfolgreich umzusetzen: Das Zusammenbringen von unterschiedlichsten Interessen. Unser kommunaler Haushalt ist immer ein Abwägen zwischen

  • Wünschenswertem und Machbarem,
  • Notwendigem und Schiebbarem,
  • Gestaltungskraft und Vorsicht
  • Ziel A und Ziel B

Investitionen, die wir an einer Stelle tätigen, nehmen uns finanzielle Möglichkeiten an anderer Stelle. Schwerpunkte die wir hier setzen, schränken Maßnahmen dort ein. Unsere Herausforderung ist es, diese unterschiedlichen und für sich jeweils berechtigten Interessen zusammenzubringen und in ein Gesamtkonzept zu bringen, das unsere Stadt zukunftsfest macht.

Unser Ziel für Schriesheim

Deshalb ist es wichtig, ein übergeordnetes Ziel für Schriesheim, Altenbach und Ursenbach vor Augen zu haben, an dem alle Einzelentscheidungen gemessen werden können. Für uns als SPD lautet dieses Leitbild für unsere Stadt: Schriesheim, Altenbach und Ursenbach als ein Zuhause für alle zu gestalten.
Eine Stadt in der jeder und jede unabhängig von Herkunft, Einkommen oder Alter an der hohen Lebensqualität teilhaben kann - die Schriesheim seinen Einwohnern bietet. Deshalb wollen wir besonders folgende Bereiche wahren und stärken:

  • Wohnraum für Menschen mit jedem Geldbeutel
  • eine altersgerechte Infrastruktur: gute Kinderbetreuung, sanierte Schulen, Barrierefreiheit, intakte Sportstätten, schlaglochfreie Fuß- und Gehwege und Straßen, saubere Plätze und gut beleuchteter öffentlicher Raum
  • zur hohen Lebensqualität unserer Stadt gehören aber auch
  • das attraktive Freizeitangebot unserer Vereine und Kultureinrichtungen
  • die Vielfalt unseres Einzelhandels und der Gastronomie
  • sowie ein attraktiver ÖPNV

 

Haushalt in Zeit von Corona

Wo wir vor 8 Wochen noch Ideen zur Stärkung dieser Lebensqualität formuliert haben, müssen wir heute dafür kämpfen, die Stützen unserer Lebensqualität vor Ort zu bewahren.
Corona bedeutet auch für unseren Haushalt einen massiven Einschnitt. Wir haben jetzt schon Mindereinnahmen und es werden sicher noch mehr auf uns zukommen.
Doch als Sozialdemokraten galt für uns schon vor dieser Krise: Wir sehen den Staat als aktiv Handelnden, der steuert und Verantwortung dafür trägt, dass unser gesellschaftliches und wirtschaftliches Leben sich weiterentwickelt und eine positive Richtung nimmt.
In dieser Überzeugung haben wir als SPD in Schriesheim uns auch von Beginn an klar für die finanzielle Herausforderung ausgesprochen, die die Sanierung des Schulzentrums für unsere Stadt bedeutet. Wir waren und sind der festen Überzeugung, dass wir uns als Staat und Stadt Investitionen dieser Größenordnung in so wichtige Infrastruktur leisten können müssen und auch können.
Dennoch ist es richtig, dass wir bei diesen unklaren Rahmenbedingungen den Haushalt besonders bei den Investitionen auf das Notwendigste oder bereits Begonnene zurückfahren. Diese Einsparungen betreffen alle Bereiche: Schulen, Kindergärten, Familien, Sportvereine - alle Ortsteile und Bevölkerungsgruppen. Wir streichen bei:

  • der Instandhaltung unserer Schulen
  • der Sanierung unserer Infrastruktur bspw. Friedhofskapelle Altenbach
  • den Vereinen und dem Klimaschutz: Umrüstung auf LED auf dem Sportplatz, Bodenbelag MzH

Aber dieser Haushalt enthält trotz aller Sparmaßnahmen Mittel für Aufgaben und Projekte, die zeigen, dass wir Schriesheim, Altenbach und Ursenbach als eine Stadt weiterentwickeln werden, in der alle Menschen gut leben können.

Dinge, die uns wichtig sind

  • Schulsanierung: Wir führen unser Jahrhundertprojekt fort. Die Schulsanierung geht jetzt so richtig los. Nachdem die Übergangsgebäude stehen, vergeben wir heute erste Arbeiten im Gebäude.
  • Bezahlbares Wohnen: Wir haben Mittel im Haushalt zur Verfügung, um Grundstücke oder Immobilien erwerben zu können. Damit gehen wir den von der SPD lange geforderten und gemeinsam begonnen Weg weiter, wieder einen kommunalen Wohnungsbestand aufzubauen. Nur so können wir Mietpreise direkt gestalten, Einfluss auf den Markt nehmen und Wohnen für alle Menschen in unserer Stadt bezahlbar zu halten. Wir stehen hier sicher noch am Anfang. Setzen aber ein deutliches Zeichen, dass wir auch in schwierigen Zeit in bezahlbares Wohnen investieren – immerhin stehen hierfür 700T Euro zur Verfügung.
  • Schließtage in den Kindergärten: Wir begrüßen sehr,  dass wir heute über die Reduzierung der Schließtage in unseren Kindergärten entscheiden und damit Eltern und unser Personal entlasten. Mit der Reduzierung von aktuell 29 auf 24 Schließtage erhalten beide die Möglichkeit, 5 Urlaubstage, also eine Urlaubswoche frei zu planen. Das macht unsere Stadt familienfreundlicher und zu einem besseren, attraktiveren Arbeitgeber.
  • Lebensqualität in den Ortsteilen: Obwohl wir auch hier Einsparungen für dieses Jahr umsetzen müssen (Spielplätze). Aber aufgeschoben bedeutet in diesem Fall tatsächlich nicht aufgehoben. Und wir investieren in Altenbach und Ursenbach 2020 in die Infrastruktur
    • 700 T Euro für schnelles Internet durch fibernet
    • 400 T Euro für die Sanierung des Birkenwegs in Altenbach

Diese Beispiele zeigen, dass wir zwar in vielen Bereichen auf bereits Begonnenes und absolut Notwendiges reduzieren, jedoch nicht so viel Gestaltungskraft verlieren, dass wir in Schriesheim, Altenbach und Ursenbach 2020 Stillstand erleben müssen. Aber: Wir schieben dieses Jahr wichtige Dinge auf, die uns in Zukunft vor weitere Herausforderungen stellen werden.

Im Bereich der Eigenbetriebe, bei Wasser- und Abwasser, ist dies einfacher. Hier sind wir nicht von Steuereinnahmen abhängig. Unsere Betriebe werden von den Gebühren getragen und sind daher kalkulierbar. Entsprechend werden hier alle Maßnahmen wie geplant umgesetzt werden.
Insgesamt investieren wir 2020 rund 3,2 Mio. Euro in unser Wasser- und Abwassernetz. Für Kanalsanierungen sind 1,8 Mio. Euro eingeplant. Für die Erneuerung des Trinkwassernetzes 1,4 Mio. Euro. Das ist vom Umfang vergleichbar mit den Vorjahren.

Dank an Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter

Unser herzlich Dank gilt den Mitarbeitern in der Verwaltung, den Kindergärten, der VHS, dem Bauhof, den Schulen, der Stadtbücherei und den Eigenbetrieben. Sie sind für uns Stadträte aber auch für die Bürgerinnen und Bürger stets ansprechbar und äußerst hilfsbereit. Für dieses Engagement und das vertrauensvolle Miteinander danke ich im Namen der SPD-Fraktion an dieser Stelle allen herzlich!
Die Berichte der Amtsleiter zu Beginn der Sitzung haben deutlich gezeigt, was unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aktuell für die Menschen in unserer Stadt leisten.

 

Zusammenfassen: Gemeinsam auf Reise

Und da wir derzeit alle nicht reisen dürfen und viele sich sicher danach sehnen, möchte ich diesen Haushalt abschließend mit einer Fahrt in den Urlaub vergleichen:
Wir haben das Ziel bereits gewählt. Auch unser Auto steht bereits gepackt vor der Tür. Es kann losgehen. Das Navi wird uns sicher ans Ziel bringen. Doch wie steil und gut ausgebaut einzelne Streckenabschnitte sein werden wissen wir heute noch nicht. Deshalb lassen wir diesmal den Fuß etwas vom Gas. Trotzdem kommen wir gut voran. Wir vertrauen auch darauf, dass EU, Bund und Land uns ausreichend Tankstellen und Spritreserven am Wegrand bereitstellen. Und zu guter letzt hoffen wir, dass alle Mitfahrer die etwas langsamere Geschwindigkeit geduldig ertragen. Ich wünsche uns allen gute Nerven und ein glückliches Händchen auf dieser Fahrt, die sicherlich noch einige Überraschungen für uns bereithält.

Die SPD-Fraktion stimmt dem Haushalt der Stadt Schriesheim sowie den Wirtschaftsplänen für unsere Eigenbetriebe zu.

 
 

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